Irland: Vizeregierungschefin Frances Fitzgerald tritt zurück, ZEIT ONLINE, immobilien irland.


#Immobilien #irland


Irland : Vizeregierungschefin Frances Fitzgerald tritt zurück

In Irland scheint eine Regierungskrise in letzter Minute abgewendet: Die wegen eines Polizeiskandals unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald hat bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte die Wirtschaftsministerin per Twitter mit. “Ich glaube, diese Entscheidung ist notwendig, um einen unwillkommene und potenziell destabilisierende Parlamentswahl in dieser kritischen Zeit zu verhindern”, schrieb Fitzgerald.

Ein mögliches Misstrauensvotum im Parlament und daraus resultierende Neuwahlen konnten damit voraussichtlich abgewendet werden. Die Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Duldung die Regierung angewiesen ist, hatte für den Abend im Parlament ein Misstrauensvotum angekündigt, sollte Fitzgerald nicht zurücktreten.

Die Krise hat das Verhältnis von Ministerpräsident Leo Varadkars Partei Fine Gael zu Fianna Fail stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von Fitzgerald ab.

Fitzgeralds war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

Irland hat eine Schlüsselrolle bei Brexit-Gesprächen

Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle zukommt.

Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Seitennavigation

  • Facebook

Auf Facebook teilen

  • twitter

    WhatsApp

  • Facebook Messenger

    Facebook Messenger

  • Mail

    Schlagwörter

    Voriger Artikel Urteil im Schlecker-Prozess Kinder von Anton Schlecker gehen in Revision N chster Artikel

    Nächster Artikel Volksverhetzung Gefängnisstrafe für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

    Irland : Sinn-Féin-Vorsitzender gibt sein Amt ab

    Kultur-Newsletter

    Was die Musik-, Kunst- und Literaturszene bewegt. Jede Woche kostenlos per E-Mail.

    Kommentare

    Neueste zuerst Leserempfehlung

    Wir können uns wieder einmal über die Konsequenzen populistischen Treibens aufregen. Erst die Stinkbombe Brexit legen und dann die anderen ausbaden lassen.

    Es wird weitergehen, die Spalter in Europa werden immer zahlreicher.

    Sie haben schon bemerkt, daß es sich um eine Politikerin aus der Republik Irland handelt?

    Die Person mag zwar suspekt und umstritten sein, hat mit dem Brexit dennoch nichts zu tun.

    Immobilien irland

    Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

    Dadurch werden auch etliche zivile Abkommen gefährdet – z.B. könnte ein Krankenwagen die Grenze nicht mehr so einfach passieren, die Polizei könnte nicht so einfach auf beiden Seiten der Grenze ermitteln, Mütter mit Kindern könnten nicht einfach ihre Kinder auf der anderen Seite der Grenze vom Kinderarzt behandeln lassen und und und.

    Jaja, wer konnte auch ahnen, daß das alles so kompliziert ist.

    142 Abkommen stünden auf dem Spiel bei einem hard-brexit.

    Das wichtigste wäre dabei das “Good Friday Agreement”, der Friedensvertrag, welcher den bewaffneten Konflikt (Terroranschläge) beendet hat. Darin steht unter anderen, das sich die britische Regierung nicht in die nordirische Regierung einmischt, und das sie die offenen Grenzen garantiert. Das erste hat die britische Regierung mindestens verbogen (DUP toleriert Torie-Minderheitsregierung), das zweite soll nun anscheinend gebrochen werden. Zumindest macht die britische Regierung keinerlei Anstalten, eine Lösung zu finden die sich an internationalem Recht (unter anderen WTO) hält. Die irische Regierung ist dementsprechend verärgert, und genießt die volle Unterstüzung der anderen EU Mitgliedsstaaten.

    Es gibt übrigends auch noch eine andere Grenze, allerdings mit einem britschen Überseegebiet: Gibraltar. Dort hat bereits Spanien das Recht erhalten, gegen die Anwendung von EU-UK Abkommen ein Veto einzulegen, ob es auch für Gibraltar wirken soll.

    Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/dg

    Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/dg


  • Leave a Reply

    Your email address will not be published. Required fields are marked *