Welches Nachlassgericht ist im Erbfall zustдndig, rechtsanwalt ausländerrecht berlin.


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Welches Nachlassgericht ist zust ndig?

Im Rahmen der Abwicklung zahlreicher Erbschaften haben die Beteiligten mit dem Nachlassgericht zu tun. Hatte der Erblasser zum Beispiel zu Lebzeiten ein Testament errichtet und dieses zuhause aufbewahrt, dann ist dieser letzte Wille nach Eintritt des Erbfalls beim Nachlassgericht abzuliefern, damit das Testament vom Gericht er ffnet werden kann.

Ebenso hat man als Beteiligter mit dem Nachlassgericht zu tun, wenn man sich dazu entschlossen hat, eine Erbschaft auszuschlagen. Die hierf r binnen einer Frist von sechs Wochen nach Eintritt des Erbfalls und Kenntnis von der Erbschaft abzugebende Ausschlagungserkl rung ist zwingend gegen ber dem Nachlassgericht zu erkl ren.

Auch die Erteilung eines Erbscheins f llt ebenso in die Zust ndigkeit des Nachlassgerichts, wie die Erteilung eines Testamentvollstreckerzeugnisses. Schlie lich wird vom Nachlassgericht auch eine Nachlasspflegschaft eingeleitet, wenn die Erben in einer Nachlasssache unbekannt sind und erst ermittelt werden m ssen.

Was ist das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht ist eine Abteilung bei den Amtsgerichten in Deutschland. In Deutschland gibt es verteilt ber die Republik rund 800 Amtsgerichte. Nach 23a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) sind diese Amtsgerichte unter anderem auch f r die Abwicklung von Nachlasssachen zust ndig.

Was im Einzelnen unter Nachlassverfahren zu verstehen ist, ist in 342 FamFG (Gesetz ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) geregelt. Im Wesentlichen dreht sich die Zust ndigkeit des Nachlassgerichts um die Verwahrung und Er ffnung von Testamenten, die Ermittlung von Erben, Verfahren rund um die Testamentsvollstreckung und die Nachlassverwaltung sowie die Entgegennahme von Erkl rungen in Nachlasssachen.

Funktional ist beim Nachlassgericht h ufig ein Rechtspfleger f r die notwendigen T tigkeiten zust ndig, 3 Nr. 2c RPflG (Rechtspflegergesetz). Nur in Ausnahmef llen sieht das Gesetz vor, dass sich ein Richter selber um die Abwicklung der Nachlasssachen zu k mmern hat, 16 Abs. 1 RPflG.

Welches Nachlassgericht ist zust ndig?

Wenn man das im konkreten Erbfall zust ndige Nachlassgericht ermitteln will, dann muss man sich danach richten, wo der Verstorbene zuletzt gewohnt hat. Nach 343 FamFG bestimmt sich die rtliche Zust ndigkeit n mlich nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. So ist zum Beispiel f r einen zuletzt in Berg am Starnberger See wohnhaften Erblasser, der auf St. Pauli in Hamburg verstirbt, das Amtsgericht seines Heimatwohnortes in Starnberg zust ndig.

Die Zust ndigkeitsregel des 343 Abs.1 FamFG gilt regelm ig auch dann, wenn der Erblasser in einem Krankenhaus verstirbt. Auch in diesem Fall wird die Zust ndigkeit des Nachlassgerichts regelm ig vom letzten Wohnsitz des Erblassers bestimmt.

F r den Ausschlagenden ist wichtig zu wissen, dass er die Ausschlagung auch gegen ber dem Nachlassgericht erkl ren kann, bei dem er seinen gew hnlichen Aufenthalt hat, 344 Abs. 7 FamFG. Von dort wird die Erkl rung dem f r den Erbfall eigentlich zust ndigen Nachlassgericht bermittelt. Wohnt die ausschlagende Person also beispielsweise in Hamburg und befindet sich das f r den Erbfall zust ndige Nachlassgericht in M nchen, dann muss man nicht nach M nchen reisen, um die Ausschlagung zu erkl ren. Es reicht aus, wenn man die Ausschlagungserkl rung vor dem Nachlassgericht in Hamburg abgibt.

Hatte der Erblasser keinen Wohnsitz in Deutschland, so bestimmt sich nach 343 Abs. 1 2. Hs. FamFG die Zust ndigkeit des Erblassers nach seinem Aufenthaltsort. Verstirbt beispielsweise der in Amerika wohnhafte Erblasser w hrend er seine Tochter in M nchen besucht, so ist das Nachlassgericht M nchen f r die Abwicklung der Erbsache zust ndig.

Ausnahmsweise Zust ndigkeit des Amtsgerichts Sch neberg

Verstirbt ein Deutscher mit Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland, dann gilt folgendes:

Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gew hnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zust ndig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gew hnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, 343 Abs. 2 FamFG.

Verstirbt ein deutscher Staatsb rger im Ausland und hatte der Verstorbene in Deutschland zum Zeitpunkt seines Ablebens weder Wohnsitz noch Aufenthalt in Deutschland und kann auch nach 343 Abs. 2 FamFG kein rtlich zust ndiges Nachlassgericht ermittelt werden, dann ist nach 343 Abs. 3 FamFG ausnahmsweise das Amtsgericht Sch neberg in Berlin f r die Abwicklung der Nachlasssache zust ndig.

Das Amtsgericht Sch neberg hat allerdings die M glichkeit, die Angelegenheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes an ein anderes Nachlassgericht zu verweisen. Wenn es f r die Abwicklung eines Nachlassverfahrens zum Beispiel zwingend auf die Beteiligung Dritter ankommt und diese Beteiligten nicht in Berlin wohnhaft sind, dann kommt eine Verweisung an dasjenige Nachlassgericht in Betracht, an dem die Beteiligten wohnhaft sind.

Zust ndigkeit f r einen ausl ndischen Erblasser

F r einen ausl ndischen Erblasser ohne deutschen Pass, der weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland hat, ist jedes Nachlassgericht zust ndig, in dessen Bezirk sich zum Nachlass geh rende Verm gensgegenst nde befinden, 343 Abs. 3 FamFG.

Verstirbt also zum Beispiel ein amerikanischer Staatsb rger in New York, dem eine Immobilie in N rnberg geh rt, dann ist f r die Abwicklung des Nachlasses in Bezug auf die Immobilie das Nachlassgericht N rnberg zust ndig.

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